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Wie macht man seinen Pflichtteil geltend?

Rechtsanwältin Amelie Miedtank • 18. April 2023

Das Pflichtteilsrecht verständlich erklärt

Der Schock sitzt tief. Gerade erst hat man die Nachricht vom Tode eines nahestehenden Menschen erfahren und muss mit seiner Trauer umgehen. Einige Wochen später flattert ein Brief des Amtsgerichts ins Haus. Der Brief enthält das Eröffnungsprotokoll mit einer Kopie des Testamentes des Erblassers. Manche kennen den Inhalt schon oder erahnen ihn zumindest, manche trifft es aber auch unerwartet: Die Enterbung im Testament! Eine Enterbung kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen. Entweder ganz ausdrücklich („Mein Sohn erbt von mir überhaupt gar nichts!“) oder konkludent erfolgen, in dem der Nachlass vollständig verteilt wird und nur der Enterbte nicht erwähnt wird („Von meinen drei Kinder werden Kind 1 und Kind 2 jeweils zur Hälfte meine Erben“). So manch einer findet diese Situation ungerechtfertigt. Dazu sei das folgende Beispiel gebildet: Sohn As Vater ist gestorben. Zu diesem hatte er sein ganzes Leben lang eine gute Bindung. Nach dem Tod von As Mutter hat As Vater eine neue Frau – Frau H - kennengelernt. Anfangs freut A sich sehr für seinen Vater, dass dieser neues Glück in der Liebe gefunden hat. Schnell stellt sich allerdings heraus, dass Frau H der A ein Dorn im Auge ist. Obwohl sich A rührend um seinen Vater kümmert und diesen regelmäßig besucht, schafft Frau H es den Vater zu überreden. Er schreibt ein Testament, indem nur sie als Erbin eingesetzt wird. Als das Testament eröffnet wird, fällt A aus allen Wolken.

Anspruchsberechtigung

Werde ich nun tatsächlich gar nicht mehr an dem Nachlassvermögen beteiligt?, fragt A sich. Nun, so sagt das Gesetz, das kommt drauf an. Bestimmte, dem Erblasser nahestehende Personen haben einen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch. Der Erblasser ist nach dem Gesetz verpflichtet einen bestimmten Personenkreis an seinem Vermögen zu beteiligen. Was für Personen sind das? An vorderster Stelle stehen die Kinder des Erblassers. Wenn keine Kinder vorhanden sind, dann kommen die Eltern des Erblassers zum Zuge. Ansonsten steht auch dem Ehegatten des Erblassers ein Pflichtteilsanspruch zu. Allen anderen Personen (z.B. Geschwister, unverheiratete Lebensgefährten, etc.) haben dagegen keinen Anspruch.

A als Sohn steht damit ein Pflichtteilsanspruch zu.

Die Höhe des Pflichtteilanspruches

Doch was bedeutet das für den A eigentlich? Inwieweit wird er am Nachlassvermögen beteiligt? „Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils“, sagt das Gesetz. Übersetzt bedeutet das, dass der Pflichtteilsberechtigte die wertmäßige Hälfte desjenigen bekommt, was er als gesetzlicher Erbe – sprich, wenn der Erblasser überhaupt kein Testament hinterlassen hätte – erhalten hätte. In unserem Fall sieht das wie folgt aus: Der Vater hatte Frau H lebzeitig nicht geheiratet. Damit wäre Frau H auch in der gesetzlichen Erbfolge nicht bedacht gewesen. Andere Kinder neben dem A hatte der Vater nicht. Als einziger Sohn wäre A damit Alleinerbe geworden. Sein Pflichtteil besteht damit in Höhe von ½ des Nachlasswertes. A freut sich – die Hälfte des Vermögens ist ja schon ordentlich. Aber wie erhält A diese Beteiligung? Wird er z.B. Miteigentümer des Hauses seines Vaters? Nein, denn der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch. Einen Anspruch darauf bestimmte Nachlassgegenstände zu erhalten, hat der Pflichtteilsberechtigte dahingegen nicht.

Der Wert des gesamten Nachlasses wird ermittelt. Die Beteiligung in Höhe der Pflichtteilsquote muss sodann von dem Erben ausgezahlt werden. Hätte der Nachlass von As Vater zum Beispiel einen Wert von 600.000,00€, dann müsste in unserem Fall Frau H an den A einen Betrag in Höhe von 300.000,00€ auszahlen.

Der Auskunftsanspruch

A weiß nun, dass ihm eine Beteiligung am Nachlassvermögen zusteht und wie sich diese berechnet. Doch wie erfährt er, wie hoch das Nachlassvermögen eigentlich ist?

Dazu gibt ihm das Gesetz einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben. A hat gegenüber Frau H einen Anspruch darauf, dass diese ein Nachlassverzeichnis erstellt. In dem Nachlassverzeichnis sind alle Aktiva und Passiva aufzunehmen. Das bedeutet, dass auf der einen Seite alle Vermögensbestandteile des Erblassers aufzulisten sind. Das sind beispielsweise Immobilien, Kontovermögen, Sparbücher, Aktien und andere Wertpapiere, Haushaltsgegenstände, aber auch beispielsweise auch offene Forderungen, z.B. aus Darlehen oder auf Steuerrückerstattungen. Auf der anderen Seite werden alle Verbindlichkeiten des Erblassers aufgelistet, die bis zum Tode entstanden sind. Da zählen zum Beispiel offene Kredite des Erblassers rein, Steuerrückzahlungen und alle übrigen offenen Rechnungen. Neben diesen sogenannten Erblasserschulden, werden bei dem Pflichtteil auch die Erbfallschulden berücksichtigt. Das sind diejenigen Verbindlichkeiten, die durch den Tod des Erblassers selbst entstehen – in erster Linie also Beerdigungskosten, die Kosten für das Grabmal und die Kosten für die Grabstätte. Mit diesem Verzeichnis lässt sich nachvollziehen, wie hoch das Nachlassvermögen am Todestag exakt war. Bei der Erstellung und der Überprüfung des Nachlassverzeichnis lauern jedoch einige Fehlerquellen. Bei einigen Vermögensbestandteilen kann fraglich sein, ob diese in das Nachlassverzeichnis gehören – beispielsweise der Abschluss einer Lebensversicherung, eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, etc. Die Beratung durch einen Anwalt empfiehlt sich deswegen sowohl auf Seiten des Pflichtteilsberechtigten, als auch auf Seiten des Erben!

Die Wertermittlung

A weiß nun aus welchen Vermögensbestandteilen sich der Nachlass zusammensetzt. Doch wie sind diese zu bewerten? Zunächst erfolgt die Wertermittlung stichtagbezogen auf den Tag des Erbfalls. Wertänderungen vor oder nach dem Todestag bleiben unberücksichtigt. Das kann insbesondere zum Beispiel bei Aktien zu weitreichenden Konsequenzen führen.

Für die Wertermittlung ist von dem folgenden Gedanken auszugehen: Der Pflichtteilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tode des Erblassers in Geld umgesetzt worden. Maßgeblich ist damit der Verkaufswert der Nachlassgegenstände. Das ist einfach, wenn der Erbe einzelne Nachlassgegenstände tatsächlich verkauft. Doch was ist mit den Nachlassgegenständen, die der Erbe behält? Diese müssen entweder geschätzt werden oder durch ein Sachverständigengutachten ermittelt werden. Die dabei entstehenden Kosten müssen vom Nachlass getragen werden.

Stimmt das Nachlassverzeichnis auch wirklich?

Unser A hat nun ein Nachlassverzeichnis von Frau H erhalten. Doch bei der Durchsicht stockt er immer wieder. Hatte sein Vater nicht noch eine wertvolle Münzsammlung? Diese wird mit keinem Wort erwähnt. Und was ist mit der goldenen Uhr, ein Erbstück seines Großvaters? Ihn beschleichen Zweifel, ob Frau H das Nachlassverzeichnis nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat. Was für Möglichkeiten stehen ihm offen?

Als Pflichtteilsberechtigter kann A verlangen, dass Frau H an Eides statt versichert, dass das von ihr erstellte Nachlassverzeichnis vollständig und korrekt ist. Stellt sich später heraus, dass Frau H wider besseren Wissens die Versicherung abgegeben hat, dann kann sie für dieses Verhalten bestraft werden. Und die falsche eidesstattliche Versicherung ist mit einem Strafmaß von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe sanktionierbar – und damit alles andere als ein Kavaliersdelikt.

Daneben kann A aber auch die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnis verlangen. Das Nachlassverzeichnis wird dabei von einem Notar erstellt. Dieser ist zur Vornahme eigener Ermittlungen verpflichtet, beispielsweise hat er bei den ortsansässigen Banken und Grundbuchämter nachzuforschen, er muss den Erben und ggf. andere Personen befragen, etc. Damit leistet das notarielle Nachlassverzeichnis eine größere Richtigkeitsgewähr als das von dem Erben erstellte Nachlassverzeichnis.

A weiß nun, in welcher Höhe sein Pflichtteil besteht und kann Frau H zur Zahlung auffordern. Damit hat er eine angemessene Beteiligung am Nachlass seines Vaters erhalten. Auf dem Weg dahin laueren einige juristische Stolpersteine. Bei der Geltendmachung des Pflichtteils lohnt sich die Beratung durch einen Anwalt für Erbrecht daher stets!

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„Wenn ich nicht aus dem Urlaub zurückkomme“

von Rechtsanwältin Amelie Miedtank • 26. Oktober 2023

Ein Testament ist schnell geschrieben – der letzte Wille wird wohl überlegt, in Worte gefasst und handgeschrieben auf einem Zettel festgehalten. Schon liegt ein formwirksames Testament vor, nach dem sich die Erbfolge zu richten hat. Doch leider kommt es in so manchem Fall dazu, dass die Klärung, was denn nun eigentlich tatsächlich der letzte Wille war, sich bei einem solch schnell errichteten Testament in die Länge ziehen kann. Über einen solchen Fall hatte das LG Hagen jüngst zu entscheiden. Der Sachverhalt der Gerichtsentscheidung In dem Fall, den das Landgericht zu entscheiden hatte, musste folgende Situation bewertet werden. Die Erblasserin war geschieden und hatte zwei Kinder. Sie verfasste ein handschriftliches Testament, in dem sie nach ihren Vorstellungen ihr Vermögen auf ihre Kinder und Enkelkinder aufteilte. Überschrieben war das Testament wie folgt: „Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte lege ich hiermit meinen letzten Willen fest. Das gilt für den Fall, dass ich nicht aus meinem Urlaub zurückkomme.“ Das Testament wies zwei Unterschriften auf. Einmal wurde es am 05.03.1998 – kurz bevor es für die Erblasserin in den Urlaub ging – unterschrieben. Die zweite Unterschrift datiert auf den 10.02.2000. Wenig überraschend verreiste die Erblasserin kurz darauf mit ihrem Enkelsohn. Nun kam es wie kommen musste: Die Kinder der Erblasserin gerieten in Streit über das Testament. Die Tochter der Erblasserin argumentierte dabei, dass das handschriftliche Testament doch nach dem Wortlaut ganz klar nur gegolten hätte, wenn die Erblasserin aus ihren Urlauben in den Jahren 1998 und 2000 eben nicht zurückgekommen wäre. Den Fall, dass sie über zwanzig Jahre später zuhause, nicht im Urlaub, versterben würde, den habe sie doch gerade nicht geregelt. Insoweit gelte also die gesetzliche Erbfolge. Auslegung des Testamentes Das Gericht hatte nun die Aufgabe, das Testament auszulegen. Bei der Auslegung eines Testamentes wird vornehmlich erforscht, was denn der wahre Wille des Testierenden gewesen ist. Selbst ein vermeintlich klarer Wortlaut kann von dem Testierenden anders verstanden oder gemeint worden sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn rechtliche Laien juristische Fachbegriffe benutzen – beispielsweise werden die Begrifflichkeiten des „erben“ und des „vermachen“ selten in der rechtlich richtigen Konsequenz verwendet. Entscheidend für die Auslegung ist also nicht, wie ein Dritter das Testament versteht, sondern es kommt darauf an, was denn der natürliche Wille des Testierenden zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung war. Darüber hinaus kann auch eine ergänzende Testamentsauslegung vorgenommen werden. Verändern sich nach der Errichtung des Testaments unerwartet die wesentlichen Umstände – es verstirbt beispielsweise der eingesetzte Erbe oder die treu gedachte Ehefrau zeigt ihr wahres Gesicht – dann kann sich eine Lücke im Testament ergeben. Diese Lücke kann durch die Ermittlung des mutmaßlichen Erblasserwillens geschlossen werden. Was hätte der Erblasser gewollt, wenn ihm zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung dieser veränderte Umstand bekannt gewesen wäre? Die Grenze der Auslegung findet sich in der Formvorschrift. Testamente müssen entweder handschriftlich oder notariell errichtet werden. Die Auslegung kann also nicht gänzlich frei von den Worten des Testamentes erfolgen. Der natürliche und auch der mutmaßliche Wille des Erblassers müssen zumindest eine Stütze im Wortlaut des Testamentes finden. Der Wille muss im Testament also wenigstens angedeutet werden. Die Entscheidung des LG Hagen Nach diesen Auslegungsregeln musste das Landgericht nun entscheiden, wie wohl der Satz im Testament der Erblasserin gemeint gewesen war. Der Wortlaut scheint hier ganz eindeutig zu sein: „Das gilt für den Fall, dass ich nicht aus dem Urlaub zurückkomme.“ Na ja, so überlegte das Gericht, wenn ein Testierender in sein Testament Bezug auf ein besonderes Ereignis oder eine bestimmte Situation nimmt – hier also die Urlaubsreise – dann ist der Wille des Erblassers auf folgendes zu erforschen: Sollte tatsächlich die Geltung des Testaments verbunden werden, mit diesem Ereignis oder der Situation? Oder wollte der Erblasser nur seine Beweggründe oder den Anlass der Testamentserrichtung mitteilen? Hierzu stellt sich die Frage, ob der Erblasserwille verknüpft ist mit der von ihm benannten Bedingung. Hätte in unserem Fall die Erblasserin anders testiert, wenn sie gewusst hätte, dass sie den Urlaub überlebt? Anhaltspunkte dafür finden sich in ihrem Testament nicht. Das Landgericht weist daraufhin, dass regelmäßig davon ausgegangen werden dürfte, dass Testierende den gleichen Willen für ihre Nachfolge haben – gleich, ob es im Urlaub oder Zuhause zu Ende geht. Nur wenn die benannte Erbfolge in einem eindeutigen Zusammenhang mit dem genannten Ereignis oder der Situation steht, dann kann ausnahmsweise von einer echten Bedingung ausgegangen werden. Doch wie ist der Umstand zu werten, dass die Erblasserin das Testament vor zwei Urlaubsreisen unterschrieben hat, anschließend aber nicht mehr? Unstreitig hatte die Erblasserin auch nach dem Jahr 2000 noch Urlaubsreisen unternommen. Nach Auffassung des Landgerichts führt auch dies nicht zu einer abweichenden Auslegung. Immerhin hatte die Erblasserin das Testament schließlich noch zwanzig Jahre aufgehoben, ohne es zu ändern oder ein anderes Testament zu errichten. Die Beratung vermeidet Streit Immer wieder führen vermeintliche einfache Formulierungen in Testamenten, über die der Testierende sich vielleicht gar keine großen Gedanken gemacht hat, zu erbitterten Streitigkeiten unter den Angehörigen. Von daher empfiehlt sich auch bei vermeintlich einfachen Sachverhalten die Beratung durch einen im Erbrecht tätigen Anwalt oder einen Notar stets.

Die Auslegung eines Testamentes

von Rechtsanwältin Amelie Miedtank, LL.M. • 8. August 2023

Zwei Eheleute errichten ein gemeinsames Testament. Darin steht, dass sie sich zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Der gemeinsame Sohn soll jedoch vorab bereits das Haus und die Guthabenbeiträge bei der Bank erhalten. Es kommt, wie es kommen muss: Der Ehemann verstirbt. Die Ehefrau beantragt bei dem zuständigen Nachlassgericht einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist. Das zuständige Amtsgericht entscheidet das aber anders: Na ja, überlegt die zuständige Richterin sich, das kann ja nicht richtig sein, dass nur die Ehefrau im Erbschein steht. Der Sohn „erbt“ doch schließlich das Haus und die Bankkonten, so steht es im Testament. Abweichend vom Antrag erlässt sie also einen Erbschein mit dem Inhalt, dass die Ehefrau den Nachlass ihres Mannes geerbt habe, mit Ausnahme des Anteils des Erblassers am Grundbesitz sowie der Guthabenbeiträge auf der Bank. Diese habe der Sohn geerbt. Ist das so richtig? Entscheidung des OLG Celle Einen ähnlichen Fall hatte das OLG Celle jüngst zu entscheiden und war über den erlassenen Erbschein gelinde gesagt „not amused“. In dem Beschluss des OLG Celle (19.06.2023, 6 W 65/23) heißt es, denen in dem Fall zuständigen Richtern scheine es im konkreten Fall an Grundkenntnissen des materiellen Erbrechts und des Verfahrensrechts zu fehlen. Nicht nur das, es fehle auch an der Bereitschaft, sich diese Kenntnisse zu verschaffen. Dies führe – so die Richter des OLG - zu Entscheidungen, die das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen geeignet seien. Das sind Worte, die kein Richter in seiner Laufbahn jemals hören möchte. Doch was ist der Hintergrund, dass der Senat des OLG Celle sich veranlasst gesehen hat, so scharfe Worte zu wählen? Im Testament steht es doch! Liegt ein wirksam errichtetes Testament vor, dann richtet sich die Erbfolge nach diesem Testament. Es herrscht grundsätzlich Testierfreiheit, d.h. der Erblasser kann frei darüber entscheiden, was mit seinem Vermögen nach seinem Tode geschieht. Daraus folgt, dass auch testamentarisch sehr flexibel Vermögen verteilt werden kann. Ist ein Testament nicht eindeutig, so ist es nach dem (mutmaßlichen) Willen des Testierenden auszulegen. In dem Beispielsfall könnte man nun auf den Gedanken kommen, dass eine Auslegung nicht erforderlich ist. Der Erblasser hat doch klar gesagt, wer was haben soll? Ganz so leicht (wie es sich auch die Richterin gemacht hat), ist es aber leider nicht. Die Verfügungen des Erblassers müssen so ausgelegt werden, dass diese den Grundsätzen des Erbrechts entsprechen. Die Grundsätze des Erbrechts Das deutsche Erbrecht kennt eine Einsetzung auf einzelne Gegenstände nicht. Wer als Erbe eingesetzt ist, der übernimmt in der Sekunde des Todes den gesamten Nachlass des Erblassers. Das bedeutet, der Erbe, bzw. die Erbengemeinschaft erhält das Eigentum und den Besitz an allen Nachlassgegenständen. Mitnichten ist es also so, dass mit dem Erbfall der Sohn Alleineigentümer des Hauses und des Kontenvermögens geworden ist oder die Ehefrau Alleineigentümerin des übrigen Vermögens. Stattdessen fällt das gesamte Vermögen eines Erblassers an seinen Erben, ggf. in Erbengemeinschaft. Alle Vermögensgegenstände des Erblassers, d.h. auch das Haus, das Kontovermögen, etc., fallen dem Erben, bzw. der Erbengemeinschaft, zu. Juristisch formuliert tritt eine Gesamtrechtsnachfolge oder auch eine Universalsukzession ein. Das bedeutet aber nicht, dass es einem Testierenden gänzlich verwehrt wäre, einzelne Nachlassgegenstände zu verteilen oder auch Personen zu begünstigen, die ansonsten aber nicht Erbe oder Erbin werden sollen. Richtigerweise werden solche Anordnungen juristisch nicht als „Erbe“ bezeichnet, auch wenn das im nicht juristischen Sprachgebrauch ganz üblich ist. Stattdessen liegt entweder ein Vermächtnis oder eine Teilungsanordnung vor. Vermächtnis Bei einem Vermächtnis weist der Erblasser einen bestimmten Gegenstand jemandem zu. Ein Beispiel dafür wäre, wenn es im Testament heißen würde: „Ich vermache meine Eisenbahnanlage an meinen guten Freund Dieter“. Es verbleibt bei dem zuvor benannten Grundsatz: Zunächst fällt das Eigentum in die Erbengemeinschaft. Dieter erhält das Eigentum an der Eisenbahn also nicht „von selbst“. Stattdessen hat er einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft auf Übereignung der Eisenbahn. Das heißt, dass alle Mitglieder der Erbengemeinschaft und Dieter sich darüber einig sein müssen, dass die Eisenbahn ihm zukünftig gehören soll und ihm im besten Fall die Eisenbahn auch direkt aushändigt wird. Weigert die Erbengemeinschaft sich, müsste Dieter auf Herausgabe klagen. Es bedarf also eines gesonderten Aktes, die Erbengemeinschaft muss das Vermächtnis noch erfüllen. Teilungsanordnung Daneben kann der Erblasser auch eine Teilungsanordnung in seinem Testament treffen. Beispielsweise könnte das Testament lauten: „Mein Sohn und meine Tochter beerben mich zu gleichen Teilen. Im Wege der Teilungsanordnung bestimme ich, dass mein Sohn die Bankkonten erhält und meine Tochter das Haus.“ Auch hier tritt zunächst der Grundfall ein: Sohn und Tochter bilden eine Erbengemeinschaft. Sowohl Haus als auch Bankkonten fallen zunächst in die Erbengemeinschaft und müssen von beiden gemeinschaftlich verwaltet werden. Bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kann nun aber die Tochter verlangen, dass ihr Bruder daran mitwirkt, ihr das Haus zu übertragen. Umgekehrt gilt es für die Bankkonten genauso. Auslegung des Testamentes Soweit stellen sich also die Grundzüge des materiellen Erbrechts dar. Doch gerade juristische Laien, die ihr Testament selber formulieren, kennen diese Grundzüge und Begrifflichkeiten häufig nicht. Die Hinterbliebenen stehen dann vor der schwierigen Frage, wie ein solches unjuristisch formuliertes Testament denn eigentlich auszulegen ist. In dem Beispielsfall stellt sich die Frage, wer denn nun Erbe geworden ist? Die Ehefrau, der Sohn oder beide? Bei der Auslegung, gerade eines handschriftlichen Testamentes, darf dabei nicht streng vom Wortlaut ausgegangen werden. Gerade die Begriffe „erben“ und „vermachen“ werden bei der Errichtung von Testamenten durch erbrechtliche Laien gerne vermischt. Stattdessen stellt sich die Frage, wer den Nachlass aus Sicht des Erblassers hauptverantwortlich übernehmen, verwalten und auseinandersetzen soll. Darüber kann leider regelmäßig vortrefflich gestritten werden. Aus diesem Grund empfiehlt es sich bei der Gestaltung des eigenen Testamentes fachkundigen Rat einzuholen, bzw. das Testament jedenfalls noch einmal „querlesen“ zu lassen. Auch wenn der Erbfall bereits eingetreten ist und die Hinterbliebenen sich mit einem unklaren Testament auseinandersetzen müssen, kann die frühzeitige Einholung eines anwaltlichen Rats für Klarheit sorgen und Streitigkeiten vermeiden.